Wird das Finanzpaket zur Schuldenfalle?

Es ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel: Vor einer Woche hat sich
die Union gemeinsam mit der SPD auf ein Sondervermögen geeinigt. 500
Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur
fließen, außerdem werden Verteidigungsausgaben teilweise aus der
Schuldenbremse ausgenommen. Am Donnerstag soll dazu die erste Debatte im
Bundestag stattfinden. Die Reaktionen fallen gemischt aus: Das
Finanzpaket werde sich zwar kurzfristig positiv auf die Wirtschaft
auswirken, allerdings seien das echte Problem die versteckten Schulden,
die in den kommenden Jahrzehnten auftreten werden, warnt der Präsident
des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Marcel Fratzscher. Auch Veronika
Grimm, eine der Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht von einem
"gigantischen Unsicherheitspaket". Im Podcast erklärt sie, warum die
Pläne der Union und SPD sogar gefährlich für Europa sind und was
stattdessen getan werden müsste.

In Syrien haben sich die syrische Übergangsregierung und der Kommandeur
der kurdischen SDF auf ein Abkommen verständigt. Demnach werden die
Kurden vollständig in die staatlichen Institutionen Syriens
eingegliedert. Um dies zu erreichen, mussten die Kurden ihre Kontrolle
über militärische und zivile Einrichtungen, Öl, Gas und Flughafen an die
syrische Regierung abgeben. Im Gegenzug erhalten sie zum Beispiel
Staatsbürgerrechte. Die Türkei hatte bisher gegen die kurdisch geführten
SDF gekämpft und sich gegen eine Autonomie der Kurden gewehrt. Ob Syrien
mit dem Abkommen einen großen Schritt in Richtung Einheit gemacht hat
und welche Auswirkungen das auf die Beziehung zur Türkei haben könnte,
erklärt die Nahostexpertin Kristin Helberg im Podcast.

Und sonst so? Davids überleben keine Horrorfilme.

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Kai Schnier, Emma Graml

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Gastbeitrag Schuldenpaket: Diese Schuldenpakete gefährden unseren
Wohlstand

Finanzpolitik: Das eigentliche Problem sind die verdeckten Schulden

Sondervermögen: Bahn frei für die Schulden-Union

Schuldenbremse: Eine Bazooka für Friedrich Merz

Syrien: Syrische Übergangsregierung und Kurden einigen sich auf
Eingliederung

Syrien: Noch glimmt ein Funke des Wunders von Syrien

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