Warum Donald Tusk auf eine neue Migrationspolitik setzt

Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend
aussetzen. Dies ist Teil seiner neuen Migrationsstrategie, die er heute
dem Kabinett vorstellen wird. Tusk forderte die Anerkennung der
Maßnahmen auf europäischer Ebene. Sie würden sich insbesondere gegen
Belarus und Russland richten, sagte Tusk. In Deutschland hatte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September ebenfalls die
Asyl- und Migrationspolitik verschärft und vorübergehende
Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ulrich
Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT, analysiert die Hintergründe
von Polens Kurswechsel in der Migrationspolitik und ordnet ein, ob
dieser Schritt Teil einer breiteren europäischen Bewegung ist.

Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen Medienberichten zufolge
Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. Hintergrund ist, dass die
Bundesregierung zwischen März und Ende August keine Kriegswaffenexporte
nach Israel mehr genehmigt hatte. Mark Schieritz, stellvertretender
Leiter im Politikressort, analysiert die Vorwürfe und erläutert die
politischen Beweggründe, die zu einer differenzierteren Haltung
gegenüber Waffenlieferungen an Israel führen.

Und sonst so? Von Prohibition zur Produktion: grüne Ernte!

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

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Migration über Polen: Bundespolizei registriert mehr illegale Einreisen
aus Belarus

Polnisch-belarussische Grenze: "Die Migrationskrise kommt der polnischen
Regierung gelegen"

Migrationskrise in Polen: "Ein Herz aus Stein"

Migration: Nancy Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Thema: Robert Habeck

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Krieg in Israel und Gaza: Waffenexporte nach Israel stark gesunken

Krieg in Nahost: Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr

Rüstungsexporte: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an Israel an

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Warum Donald Tusk auf eine neue Migrationspolitik setzt

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