Friedrich Merz: Ferien vorbei, Probleme noch da
Nach der parlamentarischen Sommerpause kommt am Dienstag die gesamte
Bundesregierung zur Kabinettklausur zusammen. Dabei sollen laut
Bundeskanzler Friedrich Merz die festgelegten Reformen wie etwa bei der
Rente »so schnell wie möglich« umgesetzt werden. Vor welchen Aufgaben
Merz nach der Sommerpause steht, berichtet Fabian Reinbold, politischer
Korrespondent der ZEIT.
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am
Sonntagabend in den Sommerinterviews des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens zu Gast. Weidel sagte, die AfD wolle sich dafür einsetzen,
dass Deutschland aus dem Euro und dem Schengenabkommen aussteige.
Chrupalla bezeichnete den Klimawandel als »Nebenthema«. Neben diesen
bekannten Positionen lässt sich in den Interviews eine neue Strategie
erkennen, analysiert Lenz Jakobsen, Redakteur im Politischen Feuilleton
der ZEIT.
Außerdem im Update: Irans Präsident Massud Peseschkian bestätigt
wirtschaftliche Schwierigkeiten im Land. Als Grund gibt er an, dass der
Iran »mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und
sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert« sei. Wie sehr die Sanktionen
den Iran tatsächlich treffen, ordnet Omid Rezaee ein.
Und: Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen
haben über eine weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Zum 35.
Unabhängigkeitstag der Ukraine sind dafür mehrere Staats- und
Regierungschefs nach Kyjiw gereist; Bundeskanzler Friedrich Merz war dem
Treffen zugeschaltet.
Und sonst so? Bundespräsident Steinmeier zieht um – und lobt sein neues
Heim
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Imre Balzer
Mitarbeit: Lena Herrmann
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