Der neue BND: abschrecken, zurückhacken, sabotieren
Die deutschen Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Die
Bundesregierung stimmt über einen entsprechenden Reformvorschlag ab, um
ihn in den Bundestag einzubringen. Laut einem Anfang Juli
veröffentlichten Entwurf sollen die Nachrichtendienste unter anderem in
Zukunft aktiv eingreifen dürfen, wenn sie Gefahren wie etwa einen
Hackerangriff erkennen. Ob mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste
auch für mehr Sicherheit sorgen können, ordnet Fabian Reinbold,
politischer Korrespondent der ZEIT, ein.
Das türkische Parlament will die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK
mit einem neuen Gesetz auflösen. Zwischen der kurdischen PKK und dem
türkischen Staat herrschte jahrzehntelang ein Konflikt, der auch mit
Waffengewalt ausgetragen wurde. Mit dem neuen Gesetz treibt das
türkische Parlament ein Ende des Konflikts voran. Was bedeutet ein
offizielles Ende des Konflikts für die Kurden in der Türkei? Die Antwort
auf diese Frage gibt Fritz Zimmermann aus dem Politikressort der ZEIT.
Und sonst so? KI-Pfarrer antwortet auf Fragen zu Gott
Moderation und Produktion:Azadê Peşmen
Redaktion: Imre Balzer
Mitarbeit: Lisa Pausch und Lena Herrmann
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Weitere Links:
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Türkei: Türkisches Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK
Istanbul: Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im
Gefängnis
Kurdistan: PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei an
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