#2 Der Staat muss das Recht auf Demonstration schützen

Wenn Menschen auf die Strasse gehen, haben sie ein drängendes Anliegen, für das sie sonstwo kein Gehör finden. Sie können ihre Meinung nur in der Öffentlichkeit, auf der Strasse äussern, und sie wollen es auch nicht anders. Dieses Recht steht heute unter Druck, wegen der Klimademonstrationen, wegen den Krisen im Nahen Osten, wegen der Zunahme gesellschaftlicher Spannungen ganz allgemein. Die Behörden aber, sagt Judith Wyttenbach, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, müssen Demonstrationen nicht nur grundsätzlich zulassen, sondern sie müssen sie auch aktiv schützen und zum Beispiel eine Demonstration vor einer Gegendemonstration abschirmen. Der Staat hat eine Schutzpflicht selbst dann, wenn eine Demonstration aus guten Gründen nicht bewilligt wurde.

«Die Würde es Menschen ist zu achten und zu schützen», so lautet Artikel 7 der schweizerischen Bundesverfassung. Mit diesem Ansatz will «Artikel Sieben» die Menschenrechte dorthin rücken, wo sie hingehören: ins Zentrum, mitten ins Leben der Menschen, hier in der Schweiz. Denn es wird in der Schweiz viel zu wenig über die Menschenrechte im eigenen Land gesprochen – viele gehen davon aus, dass in der Schweiz in Sachen Menschenrechte alles zum besten steht. In «Artikel Sieben» legen wir den Finger dorthin, wo es Lücken gibt, wo Menschenrechte verletzt und zu wenig geachtet werden. Wir reden über Menschenrechte in der Schweiz, mit einem Fall pro Episode, mit einem Team von ausgewiesenen Expertinnen.

• Anzahl der Folgen: 11
• Letzte Folgen: 2024-06-28
• Bildung Gesellschaft und Kultur

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